5. März 2017, 22:47 Uhr
„Stattpark Olga“
Obersendling: Attacke auf die Wagenburg

Aufbruch: Immer wieder müssen sich die Aktivisten vom Stattpark Olga, hier an der Tumblinger Straße, ein neues Gelände suchen. (Foto: Alessandra Schellnegger)

-Der „Stattpark Olga“ hat eine neue befristete Heimat am Ratzingerplatz gefunden.
-Die CSU hat die Vermietung an das Wohnwagenprojekt kritisiert.
-Das Kommunalreferat hat indes verteidigt und versichert, es gebe noch genug Platz für andere.

Von Birgit Lotze, Obersendling

Zirkuswagen, Bauwagen und Wohnwagen in lockerem Rund, dazwischen Hochbeete und freilaufende Hühner: Seit Sommer 2016 hat die unkonventionelle Wohngemeinschaft von „Stattpark Olga“ eine neue befristete Heimat am Ratzingerplatz, zwischen dem Parkdeck Aidenbachstraße und der Boschetsrieder Straße. Doch während sich die bunten Zugvögel dort einrichteten, ihre „unkommerziellen“ Workshops zu Themen wie Siebdruck, Solartechnik oder Pizzaofen-Bau anboten, wurde hinter den Kulissen kräftig an der Wagenburg gerüttelt. Kommunalreferent Axel Markwardt musste einen ganzen Fragenkatalog dazu beantworten.

Die Olga-Aktivisten mieten freie städtische Areale zur Zwischennutzung, in den vergangenen Jahren etwa an der Aschauer Straße in Giesing und der Tumblingerstraße am Viehhof. Weil dort ein Schulneubau ansteht, mussten sie schleunigst weiterziehen. Im Münchner Süden war die Zustimmung erstmals nicht einhellig. Die CSU im Bezirksausschuss (BA) Thalkirchen-Obersendling – Forstenried – Fürstenried – Solln hätte die Wagenburg gerne verhindert.

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CSU-Stadträtin Manuela Olhausen sprach von Problemen mit der Abwasserentsorgung, außerdem eigne sich das Gelände gut als Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche. Ihre Parteikollegin Claudia Küng warf die Frage auf, seit wann denn die Stadt für die Unterbringung privater Projekte verantwortlich sei. SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im BA unterstützten das soziokulturelle Wohnprojekt.

Doch die CSU ließ nicht locker und formulierte zwölf „Fragen zur Flächenüberlassung“ an das Rathaus. In seiner Stellungnahme, die nun vorliegt, weist Markwardt darauf hin, dass Kommunalreferat und Baureferat bei ihrer Suche nach einem geeigneten Grundstück für die Olga-Gemeinschaft nur das in Obersendling gefunden hätten – auf dem in den kommenden Jahren übrigens auch eine Schule gebaut werden soll.

Eine Kinder- und Jugendfreizeitstätte, so Markwardt, gebe es bereits in der Nähe des Ratzingerplatzes. Die befristete Nutzung des Areals durch Olga sei planungsrechtlich gedeckt: Gelände, die wie die Freifläche an der Boschetsriederstraße als Mischgebiet ausgewiesen seien, dienten dazu, um Handelsbetriebe, Wirtschaftseinrichtungen, Verwaltung oder Kultur unterzubringen. Wohnungen seien ausnahmsweise zulässig.

Der Stattpark hat nur ein Teilnutzungsrecht
Die Antragsteller – vier Stadträte, darunter Michael Kuffer und Manuela Olhausen – argwöhnten, dass für Stattpark Olga schlicht die Wohnnutzung im Vordergrund stehe und sie damit die Anforderungen des Vereinsrechts oder der Gemeinnützigkeit eventuell gar nicht erfülle. Auch wollten sie wissen, wie viele Aktivitäten die Stadtverwaltung für die Suche nach einem Grundstück für das Wohnwagenprojekt „entfaltet“ habe – und warum diese gerechtfertigt seien. Markwardt erwidert, dass das Kommunalreferat sich bei Vermietungen grundsätzlich an das Vereinsregister halte. Doch sei die Fläche nicht an den Verein Stattpark Olga, sondern an einzelne natürliche Personen vermietet worden.

Doch welche Gelegenheit hatten andere potenzielle Interessenten zu erfahren, dass man diese Fläche anmieten konnte, bohrten die CSU-Stadträte noch tiefer. Wie habe das Kommunalreferat sichergestellt, dass die Vergabe transparent war, den Anforderungen an die Chancengleichheit genüge? Markwardt merkt dazu an, dass Olga nur eine Teilfläche bekommen habe, der Rest stehe auch anderen Nutzern zur Verfügung.

So werde der Kinderzirkus, der in den vergangenen Jahren sein Zelt aufgeschlagen hat, dort wieder gastieren. Der Mietpreis sei marktgerecht, er richte sich nach der Fläche für die Wohnwagen und einer Rahmenliste des städtischen Bewertungsamtes. Das Ausfallrisiko sei durch eine Kaution abgesichert. Zur Einschaltung des Revisionsamtes, wie von der CSU angeregt, bestehe keine Veranlassung.

Ob die CSU im Stadtrat und im BA sich damit zufrieden gibt, wird sich zeigen. Manuela Olhausen sagte auf Nachfrage der SZ, ihr sei vor allem wichtig, dass die Schule bald gebaut werde.